Wie entkommt die CDU dem Thüringer Dilemma zwischen links und rechts?

Die Attacken auf die CDU in Thüringen sowie die politischen Verwerfungen nach der Abwahl des Linken-Ministerpräsidenten Ramelow durch einen freiheitlich-demokratischen Kandidaten haben großen Schaden angerichtet. Die Beschlusslage der CDU Deutschlands ist eindeutig: "Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei." Leider gibt es in der "Großen Koalition" nicht die gleiche Konsequenz bei der SPD, die weiterhin mit der Linkspartei koalieren möchte, obwohl diese die unmittelbare SED-Nachfolgeorganisation ist, für die zahlreiche Mitglieder der alten SED weiterhin politisch wirken. In dieser Situation ist nun absehbar, dass Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, da nach dem Rücktritt Kemmerichs keine freiheitlich-bürgerliche Alternative mehr denkbar ist. Wir fordern die CDU Thüringens daher auf, die Beschlüsse des
CDU-Präsidiums in aller Konsequenz und Klarheit umzusetzen, damit keinerlei Zweifel mehr an der Einhaltung der Parteilinie besteht.

Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass Abgeordnete der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl die Linkspartei und Ramelow irgendwie unterstützen. Diese Klarheit ist nur erkennbar, wenn die CDU-Abgeordneten an den weiteren Wahlen zum Amt des Ministerpräsidenten nicht teilnehmen und damit geschlossen und eindeutig zeigen, dass sie in keiner Weise verdächtigt werden können, die Grundsätze der CDU zu verletzen. Es liegt dann an der SPD zu zeigen, ob sie weiterhin den Linkskandidaten Ramelow unterstützen will, und ggfs. dafür sogar die Stimmen der AfD nutzen möchte. Der aktuelle Koalitionsbeschluss der Großen Koalition in Berlin wird von der SPD mitgetragen, die folgerichtig im Falle der Notwendigkeit von AfD-Stimmen diese nicht nutzen darf. Daher wird die SPD eine Wahl von Ramelow, die Stimmen der AfD erfordert, nicht mittragen dürfen.

Fordern wir gemeinsam die SPD auf, die gleiche Konsequenz zu zeigen wie die CDU und FDP, und nicht zu riskieren, dass ihr Ministerpräsident von Stimmen der AfD abhängt!

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